Der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr in der Schweiz LITRA blickt im Vorfeld der Session von National- und Ständerat jeweils auf die verkehrspolitischen Debatten. Hier erhalten Sie einen prägnanten Überblick, welche Debatten in der schweizerischen Verkehrspolitik im Parlament geführt werden. In der Vorschau zur Frühlingssession der Eidgenössischen Räte vom 26. Februar bis 16. März 2018 informiert die LITRA über den Stand der Vorlage Organisation Bahninfrastruktur (OBI), den Verlagerungsbericht 2017, den Vorschlägen zur Weiterentwicklung von SBB Cargo, der aktuellen politischen Debatte um den nationalen Fernbusverkehr und zur Parlamentarischen Initiative Tempo 50.
Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für eine Auslagerung von SBB Cargo Foto: Marcel Manhart
Auszug Verkehrspolitische Vorschau LITRA
Letzten Sommer waren sich die Räte uneinig, wie es mit der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur weitergehen soll. Der Nationalrat wies die Vorlage mit vier Prüfaufträgen an den Bundesrat zurück. Nicht so der Ständerat: Er lehnte als Zweitrat die Rückweisung ab. Inzwischen haben weitere Abklärungen mit der Branche und der Verwaltung zu den kritischen Punkten der Vorlage stattgefunden. Diese haben gefruchtet: Die KVF-N ist im zweiten Anlauf auf die Vorlage eingetreten und hat sie im Januar beraten, so dass OBI in der Frühjahrsession im Plenum behandelt werden kann.
Weiterentwicklung SBB Cargo
SBB Cargo ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der SBB. Heute wird SBB Cargo vom Verwaltungsrat des Mutterkonzerns strategisch geführt. Eine Diskussion über die Auslagerung von SBB Cargo wurde bereits 2014/2015 im Rahmen der Revision des Gütertransportgesetzes geführt. In seinem Bericht zeigt der Bundesrat verschiedene Eignermodelle für die Zukunft von SBB Cargo auf. Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für eine Privatisierung oder eine Auslagerung von SBB Cargo aus dem Konzern. Jedoch soll der Verwaltungsrat eigenständige Kompetenzen in strategischen Fragen erhalten und mit Personen ergänzt werden, die von der SBB unabhängig sind.
Verlagerungsbericht 2017
Der Bundesrat hat Anfang Dezember den Verlagerungsbericht für die Periode von Juli 2015 bis Juni 2017 veröffentlicht. Der Schienengüterverkehr konnte weitere Marktanteile gewinnen und erreichte im alpenquerenden Verkehr einen Marktanteil von 71%.
Vorstösse nationaler Fernbusverkehr
Mit den Konzessionsgesuchen für nationale Fernbuslinien sind ordnungspolitische Fragen aufgetaucht. Sind Fern- und insbesondere der abgeltungsberechtigte Regionalverkehr durch die Praxis der Konzessionsvergabe ausreichend vor Konkurrenz geschützt? Und wie sollen Fernbushaltepunkte in die bestehende öVInfrastruktur eingebunden werden? Auf diese Fragen nehmen politische Vorstösse Bezug, die in
den letzten Wochen eingereicht wurden.
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