Der Ständerat hat heute innerhalb des Geschäftes „Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)“ beschlossen, dass Fernbusse keine bestehenden und vom Bund und den Kantonen mitfinanzierte ÖV-Angebote konkurrenzieren sollen. VÖV und LITRA begrüssen diesen Entscheid, denn er entspricht der klaren Forderung der beiden ÖV-Verbände, dass eine Konkurrenzierung des Regionalen Personenverkehrs durch Fernbusse eine „rote Linie“ darstellt.
FLIXBUS auf dem PostAuto Deck am SBB/RhB Bahnhof in Chur Foto: Marcel Manhart
Mit dem klaren Entscheid des Ständerates, dass Fernbusse nicht einfach dort fahren dürfen, wo sie Gewinne erwarten und damit gleichzeitig bestehende, subventionierte ÖV-Linien gefährden, ist die kleine Kammer der vorbereitenden Kommission gefolgt und hat für klare Verhältnisse gesorgt. Der Ständerat hat entschieden, dass Fernbusse zwar bestehende Angebote ergänzen können, die von Bund und Kantonen mitfinanzierten Linien aber nicht konkurrenzieren sollen und, dass den bestehenden Angeboten anderer Transportunternehmen keine volkswirtschaftlichen Nachteile entstehen dürfen.
Gleichzeitig müssen Fernbusse nach dem Beschluss des Ständerates auch die Sicherheitsvorschriften und die gleichen Arbeitsbedingungen wie die ÖV-Branche einhalten – dies war eine weitere Forderung von LITRA und VÖV.
LITRA und VÖV begrüssen, dass der Ständerat damit ihre wichtigsten Forderungen übernommen hat. Das Geschäft geht jetzt zurück an den Nationalrat.
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